Warum sich EA288 Klagen nicht lohnen

➔ Klägeranwälte verlieren ihre Prozesse so gut wie alle.

➔ Vergleiche schließt Volkswagen nicht. Es gibt keinen Anspruch auf Schadensersatz.

a. Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass im Motor des Typs EA288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. 

b. Die Oberlandesgerichte sind sich darin einig, dass Fahrzeuge aus dem Volkswagen Konzern nicht einfach mit Behauptungen ins Blaue hinein unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.

c. Die Oberlandesgerichte haben außerdem darauf hingewiesen, dass die Faktenlage klar gegen die Behauptungen der Kläger spricht – insbesondere die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesministeriums für Verkehr (Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, S. 12) und die umfangreichen Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Form von Messungen und Software-Analysen. Das Fehlen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit EA288-Motor hat das KBA in zahlreichen Auskünften bestätigt.

d. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 Urteile in drei Verfahren betreffend Dieselfahrzeuge verkündet, in denen es um die Umsetzung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zu möglichen Ansprüchen von Käufern aus dem europäischen Typgenehmigungsrecht in deutsches Recht ging. In zwei Verfahren (Az. VIa ZR 335/21 und VIa ZR 533/21) waren die Marken Volkswagen und AUDI beteiligt.

• Beide Verfahren wurden vom BGH an die Instanzgerichte zurückverwiesen, die OLG Urteile wurden aufgehoben.
• Der BGH hat sich nicht zur Zulässigkeit von Thermofenstern geäußert.
• Der BGH hat entschieden, dass Kläger bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das EG-Typgenehmigungsrecht keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises haben.
• Der BGH hat keine Feststellungen zum Vorliegen eines Anspruchs auf die Erstattung eines etwaigen Differenzschadens getroffen. Bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist nach Ansicht des BGH ein Anspruch auf Ersatz eines sog. Differenzschadens i.H.v. 5 bis 15% des Kaufpreises grundsätzlich denkbar. Ob dieser Anspruch vorliegt, müssen die Berufungsgerichte jetzt klären.
• Der BGH hat ausgeführt, dass im Falle eines grundsätzlichen Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens die Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen (gefahrene Kilometer), Wert des Fahrzeugs und ein Update den zu ersetzenden Schadensersatz auf Null reduzieren können.
• Nach Auffassung von Volkswagen und AUDI liegen in beiden Fällen die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatz nicht vor, daher sind die Klagen abzuweisen.
• Im Volkswagen Fall scheitert ein Anspruch aus Sicht von Volkswagen bereits daran, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Das KBA-Bundesamt als zuständige Behörde hat umfangreiche Untersuchungen an EA288-Fahrzeugen durchgeführt. Es hält die zur Diskussion stehenden Funktionen für rechtskonform und hat daher keinen Rückrufbescheid wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erlassen.
• Auch die übrigen vom BGH genannten Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens liegen nicht vor. Nach der Zurückverweisung wird das Instanzgericht aus Sicht von Volkswagen feststellen, dass Volkswagen kein Verschulden trifft. Die ersten positiven Untersuchungsergebnisse des KBA zum EA288 Motor lagen schon vor, als der Kläger sein Fahrzeug erwarb. Volkswagen durfte daher davon ausgehen, dass die in dem Fahrzeug verbauten Funktionen zulässig sind. Zahlreiche KBA-Auskünfte bestätigen die Zulässigkeit der Funktionen und führen sogar an, dass auch bei früherer Kenntnis des KBA von den Funktionen keine andere Entscheidung gefallen wäre. Volkswagen unterlag daher einem sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum. Die entsprechende Auskunft des KBA zur Fahrkurvenerkennung lautet: 

„Die Rechtslage nach Art. 5 Abs. 2 lit c) EG (VO) 715/2007 ist im Übrigen seit dem Jahr 2007 unverändert und die Bewertung der Rechtsfrage, dass die Verwendung einer Fahrkurven- oder Prüfstandserkennung keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, wenn auch bei Deaktivierung der Funktion die Grenzwerte in den Prüfverfahren zur Untersuchung der Auspuffemissionen nicht überschritten werden, wäre in 2014 oder 2015 nicht anders ausgefallen als zum heutigen Zeitpunkt.“

Amtliche Auskunft des KBA vom 10. Mai 2022 an die Rechtsanwaltskanzlei pswp

Auskunft des KBA zum Thermofenster:

„Eine Unzulässigkeit solcher Funktionen wurde bei Fahrzeugen mit Aggregat des EA288 – auch unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 14. Juli 2022 zur Zulässigkeit von Thermofenstern (C-128/20, C-134-20; C-145/20) – nicht festgestellt.“

Amtliche Auskunft des KBA vom 30. August 2022 gegenüber dem Landgericht Freiburg im Breisgau, Az. 5 O 384/20 

• Zahlreiche Oberlandesgerichte haben bereits bestätigt, dass Volkswagen sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hat und Ansprüche der Kläger daher scheitern. Das Oberlandesgericht Hamm führt etwa aus: „Insbesondere hält der Senat es deshalb für naheliegend, dass bei der Beklagten anlässlich der Motorentwicklung und Beantragung der Typgenehmigung das Rechtsverständnis vorherrschte, die bei den EA288-Motoren verwendete Emissionsstrategie sei zulässig, weil diese rechtliche Bewertung letztlich auch mit der Beurteilung übereinstimmt, wie sie in der Folgezeit von gerichtlicher und behördlicher Seite vorgenommen wurde.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juli 2023, Az. 13 U 527/21). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden: „Das KBA hat nach den von der Beklagten eingereichten Anlagen Auskünfte erteilt, nach denen die Fahrkurvenerkennung in der Motorsteuerung der Aggregate des Entwicklungsauftrags (EA) 288 nach den Untersuchungen des KBA nicht als unzulässige Abschalteinrichtung beurteilt würde […]. Das lässt den Schluss zu, dass das KBA auch der Beklagten bestätigt hätte, dass es sich bei der Fahrkurvenerkennung verbunden mit der Heizstrategie um keine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, weil auch bei ihrem Abschalten die Grenzwerte eingehalten werden […].“ (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. Juli 2023, Az. 10 U 27/23).Im AUDI Fall hat der BGH das Verfahren zurückverwiesen. Aus Sicht von AUDI sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens nicht gegeben. Der Kläger hat das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erworben, als die Information zum Rückruf bereits öffentlich bekannt und somit für interessierte Kunden verfügbar war. AUDI hat folglich ausreichende Aufklärungsmaßnahmen getroffen.

Volkswagen und AUDI gehen davon aus, dass die Berufungsgerichte einen Anspruch auf Erstattung des Minderwerts ablehnen werden und erwarten daher eine erneute Klageabweisung zu einem späteren Zeitpunkt.

Von rund 30.700 Urteilen ist nur ein Bruchteil gegen Volkswagen ausgefallen. So gut wie alle EA288-Klagen werden abgewiesen. Der BGH hat diese Linie in zahlreichen Fällen bestätigt.

• Auf Landgerichtsebene liegen über 25.900 Urteile vor, 99 % sind für Volkswagen oder die Konzerngesellschaften ausgefallen.
• Die Oberlandesgerichte haben in rund 4.800 EA288-Fällen zugunsten von Volkswagen oder den Konzerngesellschaften entschieden, das sind fast 100%.
• Der BGH hat die Klageabweisungen bereits in mehr als 60 Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bestätigt.
  
  • Die Oberlandesgerichte hatten die Berufungen der Klageparteien gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Oberlandesgerichte begründeten die Zurückweisungen nicht nur mit der mangelnden Substantiierung eines deliktischen Anspruchs, sondern sie konnten auch in der Gesamtbetrachtung kein sittenwidriges Verhalten von Volkswagen erkennen.
  Der BGH hat die Revision nicht zugelassen, weil er die Rechtslage für geklärt hält.
  
  • Im März 2022 hat sich der BGH in einem Verfahren, in dem das Oberlandesgericht die Revision zugelassen hatte, in einem umfangreichen Beschluss erstmals mit ausführlicher Begründung zu einer EA288-Klageabweisung geäußert und bekräftigt, dass Ansprüche nach § 826 BGB ausscheiden. Der BGH hat sich auch zum Thema Fahrkurvenerkennung geäußert. Danach reicht der Verbau einer Fahrkurvenerkennung nicht zur Annahme eines sittenwidrigen Handelns aus (Beschluss vom 21. März 2022, Az. VIa ZR 334/21). Der BGH kündigte daher an, die Revision des Klägers zurückzuweisen, woraufhin der Kläger die Revision zurücknahm.

Die Klageabweisungen durch die Oberlandesgerichte in EA288-Verfahren beruhen regelmäßig auf folgenden wesentlichen Argumenten:

• Motoren des Typs EA288 enthalten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen
  
  In dem Motor des Typs EA288 ist keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Dies hat das KBA hundertfach bestätigt. Insbesondere sind sich die Oberlandesgerichte darin einig, dass Fahrzeuge aus dem Volkswagen Konzern nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.
  
• Es gibt für sämtliche EA288-Fahrzeuge keinen Bescheid des KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung.
  
  Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass die derzeitige Faktenlage – insbesondere die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesministeriums für Verkehr und die umfangreichen Untersuchungen des KBA, welches keinen Bescheid wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erlassen hat –  gegen eine Haftung von Volkswagen spricht.
  
  
• Der EA288-Motor hält bei allen vom KBA untersuchten Fahrzeugen bei voller Funktionsfähigkeit aller abgasbehandelnden Bauteile die gesetzlich vorgegebenen Abgasgrenzwerte ein. Dies erfolgt unabhängig von einer Fahrkurvenerkennung.
  
  Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass die Fahrkurvenerkennung – wie vom KBA mehrfach bestätigt – nicht zur Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Emissionsgrenzwerts notwendig ist. Der maßgebliche Grenzwert wird auch bei Deaktivierung der Funktion eingehalten. Dies hat das KBA auf Basis eigener Untersuchungen bestätigt.

Die drei klagestattgebenden OLG Entscheidungen aus Naumburg und Köln sind bisher nicht rechtskräftig

• Im Widerspruch zu sämtlichen anderen Oberlandesgerichten haben der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg und der 24. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln Klagen in drei EA288-Verfahren stattgegeben (OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022, Az. 24 U 112/21 und Urteil vom 27. April 2023, Az. 24 U 141/20). Volkswagen hält die Urteile für falsch. Sie sind bisher nicht rechtskräftig. Darüber hinaus hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg diese Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich aufgegeben und seitdem Ansprüche in knapp 40 Verfahren abgelehnt. 

Nur Anwälte profitieren von Klagen – und machen Millionenumsätze

Die Anwälte erhalten Honorare und Gebühren von der Rechtschutzversicherung – auch wenn sie eine Klage verlieren.

Anwälte haben – auf beiden Seiten – mittlerweile Millionen Euro an Gebühren mit sinnlosen Klagen eingenommen.

Für ein einzelnes Verfahren betragen diese – auch wenn das Verfahren verloren geht – mindestens rund 2.800 EUR, ausgehend von einem Fahrzeug mit einem Wert von circa 22.000 EUR.

Die Rechtsanwalts-Kosten des Klägers für zwei Instanzen (Geschäftsgebühr, Verfahrens- und Termingebühr der ersten Instanz und einer Verfahrens- und Termingebühr für die zweite Instanz) betragen so insgesamt rund 5.300 EUR.

Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA288 enthalten keine unzulässige Abschalteinrichtung

• Die Aggregate EA288 und EA189 sind nicht vergleichbar.
• Der EA189 verfügt als EU5 Motor nicht über eine aktive Abgasnachbehandlung.
• Beim EA288 handelt es sich um ein modernes Dieselaggregat mit aktiver Abgasnachbehandlung, dessen im Wettbewerb führende Emissionswerte mehrfach durch unabhängige Institute und unter realen Fahrbedingungen belegt wurden.
• In allen Volkswagen bekannten unabhängigen Tests hat der EA288-Motor sein hervorragendes Emissionsverhalten vielfach unter Beweis gestellt. Das gilt nicht nur für Prüfstandsmessungen unter definierten Rahmenbedingungen, sondern insbesondere auch für Messungen im realen Fahrbetrieb auf der Straße.

Was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirklich entschieden?

Der EuGH hat sich in seinen Urteilen vom 14. Juli 2020 (Rs. C-128/20, C-134/20, C-145/20) und vom 21. März 2023 (Rs. C-100/21) unter anderem mit dem Thermofenster sowie dem Schutz von Fahrzeugkäufern durch das EG-Typgenehmigungsrecht auseinandergesetzt.

Viele Klägerkanzleien schalten seitdem aggressiv Werbung und versuchen damit, Sie in neue Klagen zu locken. Folgende Punkte müssen Sie zu den EuGH-Urteilen und ihren Folgen wissen:

• Die Entscheidungen des EuGH zum Thermofenster vom 14. Juli 2022 haben keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Thermofenstern in EA288-Fahrzeugen. Das EA288-Thermofenster war bereits nicht Gegenstand der Entscheidung. Das KBA hat sich nach dem Urteil zudem erneut mit dem Thermofenster in EA288-Fahrzeugen befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die zum Einsatz kommenden Thermofenster in sämtlichen EA288-Aggregaten zulässig sind.
• Der EuGH hat am 21. März 2023 nicht entschieden, dass Fahrzeugkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dass das EG-Typgenehmigungsrecht den Zweck hat, den Einzelnen bereits vor dem Erwerb eines Fahrzeugs mit einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung zu schützen, hat der EuGH nicht gesagt. Dem Urteil ist vielmehr zu entnehmen, dass das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht, also der Schutz vor Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht geschützt sein soll.

Der EuGH hat betont, dass die genauen Modalitäten eines Schadensersatzanspruchs durch das nationale Recht festzulegen sind, weil das Europarecht dazu keine Vorgaben enthält. Ein Anspruch kann daher nur dann bejaht werden, wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die das deutsche Recht vorsieht. Nach deutschem Recht wären insbesondere die Kausalität und das Verschulden genau zu prüfen, die von den nationalen Gerichten überwiegend abgelehnt werden.

Zudem hat der EuGH entschieden, dass nur ein Schaden ersetzt werden muss, der auch tatsächlich entstanden ist. Das Berufen auf einen Vertrag, der so angeblich nicht abgeschlossen worden wäre, genügt somit nicht. In vergleichbaren Fällen haben Oberlandesgerichte mit dieser Begründung auch nach Verkündung des EuGH-Urteils Ansprüche abgelehnt.

Ebenso weist auch der BGH nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2023 klägerische Nichtzulassungsbeschwerden in EA288-Verfahren weiterhin mit dem Hinweis darauf, dass andere tragende Gründe (kein Schaden) vorliegen, zurück (Beschluss vom 27. März 2023, Az. VIa ZR 1548/22).

Klagen wegen eines Thermofensters sind erfolglos und werden erfolglos bleiben.

Aus alldem folgt: Klagen wegen des Einsatzes des Thermofensters sind erfolglos. An dieser Rechtslage hat sich auch nach den Entscheidungen des EuGH nichts geändert. Die Gerichte haben bisher schon in den allermeisten Fällen, in denen Kunden Hersteller wegen eines angeblich unzulässigen Thermofensters in Anspruch nehmen, die Klagen abgewiesen – und zwar unabhängig von der Bewertung, ob das konkrete Thermofenster zulässig oder unzulässig ist. Darauf kommt es bei diesen Klagen nicht an. Anderslautende Behauptungen von Klägeranwälten sind falsch.

Die eingesetzten Thermofenster waren als industrieweiter Standard bei Dieselfahrzeugen den Behörden und auch dem Gesetzgeber grundsätzlich bekannt. Sie wurden genehmigt und unterliegen einer differenzierten regulatorischen Bewertung.

Bei modernen Dieselfahrzeugen hat das Thermofenster praktisch keine Bedeutung mehr. Bei EA288-Dieselmotoren der Marke Volkswagen-PKW wird die Abgasrückführung in den allermeisten Fällen nur noch bei absoluten Extremwerten unter ca. -24°C und über ca. 70°C reduziert. Im realen Fahrbetrieb kommt das Thermofenster daher de facto nicht mehr zum Einsatz. Moderne EU6-Fahrzeugkonzepte enthalten ferner ein aktives Abgasnachbehandlungssystem (SCR-Katalysator oder NOx-Speicherkatalysator), das NOx-Emissionen unabhängig von einem Thermofenster reduziert.

Wettbewerbszentrale geht gegen Klage-Werbung vor

Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen in Werbung für Klägerkanzleien das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können.

Die in der Werbung gemachten Aussagen zum Vorwurf der Abgasmanipulation durch das KBA entsprächen ebenso wenig den Tatsachen wie die Behauptungen zu den gerichtlichen Verfahren und dem Hinweis, die Erfolgsaussichten bei Dieselklagen gegen den Hersteller seien so gut wie noch nie. Da das Fahrzeugmodell des angeschriebenen Halters keinerlei Manipulationsvorwürfen bei der Abgasreinigung ausgesetzt ist und es bis dato kein rechtskräftiges Urteil – weder gegen den Hersteller und schon gar nicht für das fragliche Fahrzeugmodell gibt – besteht für den Betreffenden überhaupt keine Chance auch nur einen Euro zu erhalten, so die Wettbewerbszentrale.

Mehr dazu finden Sie hier: Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab

Technische Maßnahmen zum Erreichen der Abgasnorm EU6

Um die Stickoxid-Emissionen zu reduzieren und damit die Abgasnorm EU6 zu erreichen, ist die Dieselmotoren-Baureihe EA288 mit folgenden technischen Maßnahmen ausgestattet:

Weiterentwicklung: Vom EA288 zum EA288 evo

KBA bestätigt gegenüber Gerichten, dass EA288-Fahrzeuge keine unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten

Das KBA hat den EA288-Motor seit 2015 umfassend und mehrfach untersucht. Aufgrund der Ergebnisse bestätigt es gegenüber Gerichten, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten.

Die Untersuchungen des KBA begannen bereits Ende 2015. Denn der EA288-Motor wurde bei Aufkommen der Dieselthematik im Oktober 2015 aktuell produziert. Es sollte geprüft werden, ob die aktuelle Produktion betroffen war.

Insgesamt acht repräsentative, jeweils unterschiedliche EA288-Aggregate des VW Konzerns wurden zwischen Ende 2015 und April 2016 durch das KBA intensiv getestet - und zwar bei unterschiedlichen Temperaturen, also auch unter Berücksichtigung des Thermofensters. Das Ergebnis war eindeutig: „ […] Hinweise, die aktuell laufende Produktion der Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA288 (Euro 6) seien ebenfalls von Abgasmanipulationen betroffen, haben sich hierbei auf der Grundlage der Überprüfungen als unbegründet erwiesen“ (Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, S. 12).

Das KBA hat auch seitdem als Marktüberwachungsbehörde verschiedene Fahrzeuge mit EA288 EU5 und EU6 Motoren getestet, zuletzt in 2019 und 2020. Es kam auch bei den neuen Untersuchungen zu keinem anderen Ergebnis. Eine unzulässige Abschalteinrichtung liegt bei EA288-Fahrzeugen nicht vor. Es wurde kein behördlicher Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei EA288-Fahrzeugen angeordnet.

Vielfach bitten Gerichte in den EA288-Verfahren das KBA um eine amtliche Auskunft, ob das konkrete Fahrzeug des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Das KBA bestätigt dann: Das Fahrzeug, z.B. ein VW Golf EA288 EU6, weist „keine unzulässige Abschalteinrichtung oder Konformitätsabweichung hinsichtlich des Emissionsverhaltens auf. Es wurden daher weder Nebenbestimmungen zu diesem Fahrzeug angeordnet noch besteht ein behördlich angeordneter Rückruf“ (Hier Beispiel einer amtlichen Auskunft des KBA in einem EA288-Gerichtsverfahren). Auch gegenüber dem Landgericht Bielefeld bestätigt das KBA, „dass durch das Kraftfahrt-Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt bei Fahrzeugen mit dem Motortyp EA288 keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden ist.“ Gerichte beziehen sich auch auf solche aktuellen amtlichen Auskünfte des KBA, wenn sie die EA288-Klagen abweisen.

Dabei ist dem KBA nicht nur das weite Thermofenster des EA288 bekannt, sondern auch, dass in einigen EA288-Fahrzeugen eine Fahrkurve verbaut ist. Das hatte die VW AG bereits im Oktober 2015 dem KBA mitgeteilt. Es beurteilt eine Fahrkurvenerkennung nicht als per se regulatorisch unzulässig. Vielmehr hält das KBA eine Fahrkurvenerkennung grundsätzlich für zulässig und macht es diese erst dann zu einem regulatorischen Thema, wenn die Fahrkurvenerkennung zur Einhaltung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte eingesetzt wird. Dies ist bei EA288-Fahrzeugen nicht der Fall, wie die Ergebnisse der Untersuchungen des KBA bestätigen. Das KBA kommt auch in den aktuellen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass EA288-Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten.

Unabhängig davon entschied sich Volkswagen bereits im November 2015, die Fahrkurvenerkennung aus Fahrzeugen zu entfernen bzw. sie nicht mehr zu verbauen; diese Entscheidung wurde in verpflichtenden intern Applikationsrichtlinien EA288 festgeschrieben, die ebenfalls dem KBA Ende 2015 offengelegt wurden. Kein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 nach dem heute gültigen Abgasstandard EU6d temp enthält mehr eine Fahrkurvenerkennung.

Alle Hersteller nutzen zulässige Abschalteinrichtungen

In jedem Fahrzeug aller Hersteller kommen jedoch zulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz, die beispielsweise den Motor vor Beschädigungen in besonderen Fahrsituationen schützen oder beim Motorstart technisch erforderlich sind. Solche Abschalteinrichtungen sind notwendig, werden von allen Herstellern eingesetzt und werden insbesondere dem KBA im Rahmen der EG-Typgenehmigungsprüfung offengelegt.

Bei der Bewertung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen Emissionsstrategien geht es daher nicht darum, ob eine solche Einrichtung vom Hersteller verwendet wird, sondern darum, ob sie zulässig oder unzulässig ist. In den EA288-Motoren kommen ausschließlich zulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz.